70 . Geburtstag des Grundgesetzes - Pressefreiheit

Pünktlich zum heutigen 70. Geburtstag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik gibt es auch rund um den österreichischen Regierungs-Skandal eine vehemente Diskussion über den Begriff Pressefreiheit.

Am 23. Mai 1949 wurde die geltende Verfasung der Deutschen beschlossen, von September 1948 bis Juni 1949 tagte damals der Parlamentarische Rat in Bonn und arbeitete das „GG“, beauftragt durch die drei westlichen Besatzungsmächte, aus.

In Österreich stürzte Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), als Folge der "Ibiza-Affäre"

Kampf gegen Demagogen, Populisten - für Seriösität, Vernunft, Tatsachen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont, dass Politische Werbung innerhalb der sozialen Medien deutlich zu erkennen sein muss – das unterstrich er auf der  „re:publica“. Auf der größten Konferenz zu den Aspekten Digitalisierung und Gesellschaft in Europa werden durch Digitalisierung bewirkte Umbrüche sowie auch Medien und ihre Zukunft diskutiert.

Die großen Onlinekonzerne sollen ihrer Aufgabe nachkommen, für eine akzeptable Debattenkultur zu sorgen und den Begriff Demokratie  zu pflegen. Eine klare Ansage in Richtung Facebook, Twitter, Youtube.

Es geht darum,

Europa hat die Wahl - Abbruch oder Aufbruch?

Die EU muss sich nach der Europawahl Ende Mai und dem drohenden "Brexit" neu aufstellen - zum ersten Mal könnte ein Mitgliedsstaat das Bündnis verlassen, EU-Machtverhältnisse verschieben sich. Die EU als historisch einmaliges Friedensprojekt bietet jungen Menschen mehr Lebenschancen, als frühere Generationen besaßen. Wie platziert sich die EU als Einheit mit globalem Anspruch, als wirtschaftlicher, sicherheits- und außenpolitischer Player und schafft zudem ein "Europa der Bürger"? Eine gewaltige Aufgabe mit demokratischer Basis. Folgende namhafte Experten setzen sich damit aus verschiedenen

Angriff auf die Pressefreiheit - In der Mitte Europas

Die politisch rechtsgerichtete österreichische FPÖ – immerhin mit in der Regierungsverantwortung - hat den kritischen Journalisten Armin Wolf ins Visier genommen – mit seinem unbequemen, hinterfragenden Journalismus  beim Sender ORF können die Verantwortlichen nicht wirklich umgehen. Wenn man die Diskussion nachvollzieht, kann man den Eindruck gewinnen, der Journalist ist Staatsfeind Nummer eins, seine Entlassung wird gefordert -  in einer Demokratie ein ungeheurer Vorgang, der nicht nur bedenklich stimmt, sondern auch Angst hervorruft.

Wie passend, dass am 3. Mai seit 1994