Sandra Navidi im n-tv-Interview: „Trump hat US-Bevölkerung den Krieg erklärt"

Die Wirtschafts- und U.S. Politikexpertin Sandra Navidi lebt seit 25 Jahren in Manhattan und ist CEO des Beratungsunternehmens BeyondGlobal. Sie ist sowohl in den USA als auch in Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen.

Der aktuelle „Shutdown“, als nächste Eskalation der partielle Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA, für die Arbeit der US-Bundesregierung gibt es keine gesetzliche Grundlage mehr, ein Auszahlungsstopp bei Bundesausgaben in der US-Verwaltung, gibt dem 47. Präsidenten US-Präsidenten Donald Trump eine beängstigende Machtfülle, um seine „Säuberung noch eine Stufe höher" zu schrauben, erklärt Navidi. 

Sandra Navidi im NTV-Interview.

Schon zuvor verdeutlicht der Auftritt des seit 2025 amtierenden republikanischen Kriegsministers (dieser Titel wird am 5. September kreiert) Peter „Pete“ Brian Hegseth vor dem Militär eine beunruhigende Entwicklung. 

Hegseth ist ehemaliger Fernsehkommentator sowie Ex-Major der Heeres-Nationalgarde. 

Mehr über Sandra Navidi

Der „Shutdown“ - gerechnet wird mit wöchentlichen Kosten in Höhe von einer Milliarde US-Dollar - kam zustande, weil es im Kongress nicht zu einem Beschluss über einen „Übergangshaushalt“ kam - ein Konsens (für den republikanischen Gesetzentwurf wären 60 Votierungen notwendig gewesen, es kam aber nur zu 55 von 100 Stimmen) zwischen Demokraten und Republikanern über eine Brückenfinanzierung scheiterte (insbesondere Kürzungen beim Bundesgesundheitsprogramm „Medicaid“ war ein vehement strittiger Aspekt), so dass es im Zuge einer Weisung an die Bundesbehörden zu einer „geordneten" Stilllegung der Regierungsgeschäfte (Goverment Shutdown) kommt. Betroffen sind nicht systemrelevante (non-essential) Institutionen. Ein von Trump strategisch angestrebter Ausnahmezustand durch das Kippen des im März 2025 genehmigten Übergangshaushalts, initiiert durch das US-Haushaltsamt (OMB), maßgebender Protagonist ist hier Russell „Russ“ Vought, der den Demokraten „Wahnwitz“ bescheinigte. 

Vought ist auch Gründer des Think Tanks „Center for American Restoration“ (mittlerweile „Center for Renewing America“), der entscheidend am „Project 2025" („2025 Presidential Transition Project") mitwirkte. Dem politischen Konzept zur Umgestaltung der US-Bundesregierung und zur Konsolidierung der Exekutivgewalt, wodurch rechtsgerichtete Politik gestärkt wird. Die amerikanische nationalistisch-konservative Heritage Foundation publizierte 2023 das „Project 2025“, da man vom republikanischen Wahlerfolg überzeugt war.

Das, was jetzt alles in den USA passiert, konnte schon vorab dort genau nachgelesen werden.

Vought, ehemals auch Lobbyist der „Heritage Foundation" (Motto: „Leadership for America“) war von Juli 2020 bis Januar 2021 Direktor des Office of Management and Budget. Seit Februar 2025 übt er diese Position erneut aus.

Systemrelevant sind bspw. Militär, Notfalldienste, Grenz- und Luftsicherung, natürlich der Kongress und auch Donald Trump höchstpersönlich, der damit Erfahrung hat, schon in seiner ersten Präsidentschaft kam es zu einem „Shutdown“, der über fünf Wochen andauerte. Staatsdiener werden nicht bezahlt, unbezahlter Zwangsurlaub heißt die Folge. Bei Entlassungen könnten Trump-Loyalisten auf vakante Ämter berufen werden.

Die Republikaner bestimmen den Kongress (die Legislative der USA - Sitz ist das Kapitol in Washington, D.C.), das „Weiße Haus“ sowieso – die Schuld am „Shutdown“ könnte ihnen angelastet werden.

Sehr interessant sind diesbezüglich die Erläuterungen des gefragten medialen Ansprechpartners Prof. Dr. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler und Lehrender für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln – hier auch im Gespräch mit NTV.

Ein neuer Gesetzentwurf müsste durch Kongress und Senat (Institution zur Repräsentation der Bundesstaaten - 100 für sechs Jahre direkt gewählte Mitglieder) abgenickt werden, dann würde die Signatur von Trump erfolgen.

Die zweite Kammer des Kongresses ist das Repräentantenhaus (435 Abgeordnete, alle zwei Jahre gewählt von den Bürgern in ihrem Wahlbezirk).

Medial wird dieses „Spektakel“ begleitet durch die WIRTSCHAFTSWOCHE (US-Shutdown verunsichert Anleger), durch die FRANKFURTER ALLGEMEINE (Shutdown in den USA: Die Demokraten haben endlich ein Thema gefunden), durch den SPIEGEL (Frist abgelaufen - Shutdown in den USA beginnt – Kongress kann sich nicht auf Haushalt einigen), durch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (Das sind die Folgen des Shutdowns), durch die ZEIT (Ein Showdown namens Shutdown), durch die WELT („Shutdown“ in den USA beginnt – Trump droht Demokraten mit „unumkehrbaren“ Folgen“), durch das HANDELSBLATT (USA sind im Shutdown – Trump kündigt Entlassungen an), durch die BERLINER MORGENPOST (Regierungsstillstand - Shutdown in den USA in Kraft – Trump mit unverhohlenen Drohungen).