Grundrente in Deutschland - Ewige Amtszeit für Putin

Die Große Koalition hat es im deutschen Bundestag geschafft, dieser hat den Beschluss-Daumen erhoben – die Grundrente wird Realität, ca. 1,3 Millionen Menschen werden im Rentenalter mehr Geld auf Konto haben. Der Bundesrat wird sich als weitere Instanz nicht sträuben, ab dem 1. Januar 2021 wird das entsprechende Gesetz gelten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht von einem „wichtigen Meilenstein“, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von einem „falschen Instrument“.

Im Rahmen einer Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung anhand von Daten der Finanzämter kann eine Beschlussfassung, ob man Geld erhält oder nicht, bis Ende 2022 dauern.

Neue gesetzliche Verfassungs-Bestimmungen gelten auch in Russland – dort ließ, begleitet von viel medialer Propaganda, Wladimir Putin sein Volk darüber abstimmen, ob er theoretisch bis 2036 sein Amt als Präsident behalten darf – niemand zweifelte vorab am positiven Votum von nun verkündeten 78 Prozent. Wer sich Sorgen um demokratische Strukturen im größten Land der Erde macht, der verspürt Wasser auf seinen Mühlen, die Opposition wurde so gut wie stumm gestaltet, Wahlmanipulation wird mittlerweile von Beobachtern schon traditioneller Charakter zugesprochen. Neben der präsidialen Amtszeit wurde auch über mehr als 200 weitere Aspekte abgestimmt – mit einem universellen Kreuz.

Die folgenden Persönlichkeiten erläutern die Zusammenhänge.

Prof. Dr. Krone-Schmalz: freie Journalistin, sie war erfolgreiche und sehr populäre TV-Moderatorin und TV-Redakteurin. Als Auslandskorrespondentin in Moskau erwarb sie hohes Ansehen.

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Garry Kasparov: Schachweltmeister 1985-2000, mit 22 Jahren jüngster und erfolgreichster Schachspieler aller Zeiten. Er gründete unter anderem das oppositionelle Bündnis "Das andere Russland" und in Moskau die Kasparov- Stiftung - eine Wohltätigkeitsorganisation, die sich mit politischen, sozialen und erzieherischen Reformen in Osteuropa befasst.

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Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin: Philosoph und Ethiker. 1998 bis 2000 war er Kulturreferent der Landeshauptstadt München und 2001 bis 2002 als Kulturstaatsminister Mitglied der Bundesregierung.

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Dr. Klaus von Dohnanyi: ehemaliger Präsident des Senats und Erster Bürgermeister von Hamburg, ist ein führendes Mitglied der Sozial Demokratischen Partei (SPD) Deutschlands.

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