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Der Grenzkonflikt an der polnischen Grenze zu Belarus, in dem Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak als Druckmittel zwischen den Fronten stehen, droht die Eskalation. Die Europäische Union muss sich beweisen – oder man entlarvt sich weiter als schwächliche Organisation, die Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit beispielhaft demonstriert.
Flüchtlinge sollen – obwohl die polnische Grenze durch tausende von Soldaten gesichert wird – durchgebrochen sein. Ihr oft ausgerufenes hauptsächliches Ziel: Deutschland. Viele andere hausen weiter in provisorischen Zelten und an Lagerfeuern. Die deutsche Polizei dokumentierte bereits ca. 1000 unerlaubte Einreisen, die die eigentlich untypische Flüchtlingsroute Belarus zum Ausgangspunkt haben.
Alexander Lukaschenko, seit 1994 diktatorischer Machthaber in Belarus, zuletzt bestätigt durch – so der Vorwurf – gefälschte Wahlen 2020 und demzufolge auch als Staatsoberhaupt (sechste Amtszeit) für die EU illegitim, sorgte dafür, so der weitere Vorwurf seitens der EU, dass die Flüchtlinge bewusst aus Krisenstaaten eingeflogen und an die Grenze geschafft wurden. Ziel: Die Hilflosigkeit der EU zu dokumentieren und zu destabilisieren. Unterstützung erfährt er, so die offene Analyse von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Für Lukaschenko sind eher international organisierte Schleusernetzwerke verantwortlich.
Lukaschenko, 2016 als sogenannter Alter Freund des chinesischen Volkes geehrt, scheut sich nicht, Putins atomares Potenzial als weiteres Druckmittel – mehr oder minder direkt – drohend zu beschreiben.
Polen dürfte um internationale Hilfe bitten, Litauen, auch mit einer Grenze zu Belarus ausgestattet, verhängte schon den Ausnahmezustand. Auch Lettland ist betroffen.
Die EU bespricht Sanktionen gegen Belarus und gegen Fluglinien, die Flüchtlinge nach Belarus transportieren.
Interessant ist sicherlich, was Gerald Knaus, österreichischer Soziologe, Migrationsforscher, Südosteuropaexperte und Politikberater, dazu im Morgenmaganzin (ARD) sagte:
Gerald Knaus
Oder auch, was Peter Altmaier, aktuell noch Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in der Talk-Show von Markus Lanz erklärte:
Weitere Persönlichkeiten können dazu – unter Berücksichtigung der dokumentierten beteiligten Konflikt-Parteien - wertvolle Beiträge liefern:
Garry Kasparov: nicht nur einer der erfolgreichsten Schachspieler der Welt – sondern auch ein politischer Aktivist.
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Joschka Fischer: gilt als einer der weltweit angesehensten deutschen Politiker.
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Anders Fogh Rasmussen: ehemaliger NATO Generalsekretär – stand im Zentrum der europäischen und internationalen Politik.
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Andrei Kosyrew: war russischer Außenminister in der Regierung des ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin. Heute lebt der in Brüssel geborene Politiker in den USA. Er analysiert internationale Angelegenheiten und hat einen privilegierten Blick auf die russische Politik.
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Dr. Christoph von Marschall: Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Berliner "Tagesspiegel”, lebte in der US-amerikanischen Hauptstadt mit Zugang zum „Weißen Haus“. Hat sich einen Namen als Osteuropa-Experte gemacht.
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