Europäischer Gerichtshof: Polen, Ungarn, Tschechien verstießen gegen Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach Recht – gegen das Polen, Ungarn und die Tschechische Republik im  Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 verstießen, als sie sich weigerten, sich der Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern solidarisch zu stellen.

Diese Solidarität im Rahmen des vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen wurde mehrheitlich durch die EU-Staaten reklamiert. Die drei osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten haben gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen.

Tschechien verstand unter Solidarität, zwölf Menschen Zuflucht zu gewähren, Polen und Ungarn nahmen niemanden auf.
 
Der EuGH machte nun deutlich, die Verweigerung ist rechtlich nicht gedeckt und entkräftete auch Argumente wie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder die Bewahrung der inneren Sicherheit.

Hintergrund ist die europäische Dubliner Übereinkunft (DÜ), dass der Staat die Zuständigkeit für einen Asylantrag hat, in dem ein Asyl-Suchender die EU betritt. Am 1. September 1997 trat die Übereinkunft für die unterzeichnenden Staaten in Kraft, weitere Staaten traten später bei.

Länder an den EU-Außengrenzen sind haltlos überfordert. Die „DÜ“ ist ein weiter gültiger völkerrechtlicher Vertrag, überlagert von europäischem Recht (1. März 2003: Dublin-II-Verordnung - 1. Januar 2014: Dublin-III-Verordnung).

Ursula von der Leyen, seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission, wird nach Ostern einen neu konzipierten Migrationspakt präsentieren, ein weiterer Versuch,  den die EU brisant spaltenden Streit über Asylpolitik zu befrieden.

Die EU-Kommission müsste das EuGH in Luxemburg erneut einschalten, um ein finanzielles Strafmaß gegen Polen, Ungarn und Tschechien zu erwirken.

Über das Thema Europa sprechen die folgenden Persönlichkeiten

Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger: hat 2008 auf Initiative der Bundesregierung den Vorsitz der Münchner Sicherheits-konferenz übernommen. Von 2001 bis 2006 war er deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten. Anschließend diente er bis 2008 als deutscher Botschafter in London. 2007 war er zudem Repräsentant der Europäischen Union in den Troika-Verhandlungen über den Status des Kosovo.

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Dr. h.c. Viviane Reding: ist eine luxemburgische Journalistin und Politikerin (CSV). Sie war Mitglied der Europäischen Kommission, wo sie als Vizepräsidentin seit dem 10. Februar 2010 für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig war. Zudem oblag ihr die öffentliche Kommunikation der Kommission. Nach den Europawahlen im Mai 2014 nahm Reding ihren Sitz im Europäischen Parlament ein (bis 1. September 2018).

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Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.: ist seit dem 1. Februar 2013 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), lehrt Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist Mitglied des Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und einer der führenden deutschsprachigen Ökonomen bezüglich Forschungspublikationen.

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Diplom-Jurist Dr. jur. Gregor Gysi: ist Rechtsanwalt und Politiker (DIE LINKE). Ab 2005 war er Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, seit dem 17. Dezember 2013 auch Oppositionsführer im Bundestag.

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