Deutsche Präsidentschaft EU-Rat - Chinas Hongkong-Politik

Seit dem heutigen 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) - stark, modern, bürgernah soll sich Europa präsentieren und seine Werte schützen.

Der Vorsitz rotiert zwischen den gleichberechtigten EU-Mitgliedstaaten.

Hauptsächliche – stellenweise hoch brisante und vehement umstrittene - Brandherde sind: Corona-Krise, Brexit, Klimaschutz und Green Deal, Asylrecht.

Es gibt viel Reformbedarf und stellenweise enormen Zeitdruck.

Parallel verbreitet China globale Unruhe – die chinesische Regierung setzte ein Sicherheitsgesetz für die Weltstadt Hongkong und seine über sieben Millionen Einwohner (95 Prozent chinesischer Abstammung) einstimmig in Kraft. Das von Staats- und Parteichef Xi Jinping signierte Dekret bedroht die Unabhängigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, internationale Verpflichtungen der offiziellen Atommacht China werden missachtet.

Alles unter dem Mantel, Subversion, Separatismus, Terror in der weltweit bedeutsamen Wirtschafts- und Finanzmetropole zu verhindern – für den Westen eher verschleierte Unterdrückung. Das eigentlich für die ehemalige britische Kronkolonie 1997 bei der Rückgabe an China vereinbarte Prinzip „Ein Land, zwei System" wird von der Kommunistischen Partei Chinas torpediert.

Die folgenden Persönlichkeiten erläutern die Zusammenhänge.

Chris Patten: Als letzter Gouverneur der früheren Kronkolonie Hong Kong und EU-Kommissar für Auswärtige Beziehungen von 1999 bis 2004 ist Lord Patten ein exzellenter China- und Asienexperte.

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Joschka Fischer: Einer der prominentesten deutschen Politiker, dem sein intensives politisches Engagement einen beispiellos wechselvollen Werdegang bescherte. Der grüne Politiker war von 1998 bis 2005 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

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Jeroen Dijsselbloem: Niederländischer Politiker (Partij van de Arbeid - PvdA). November 2012 bis 26. Oktober 2017 war er Minister für Finanzen in den Niederlanden, Januar 2013 bis Januar 2018 fungierte er als Vorsitzender der Euro-Gruppe.

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Anders Fogh Rasmussen: Ministerpräsident von Dänemark von 2001 bis 2009, von 1998 bis 2009 Vorsitzender der Venstre-Partei und 2009 bis 2014 Generalsekretär der NATO.

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Dr. Timothy Garton-Ash: Als Historiker genießt er internationale Anerkennung. Forschungsschwerpunkt des britischen Bestseller–Autors ist die Europäische Geschichte seit 1945.

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Dr. Jung Chang: Bestsellerautorin des Buches "Wild Swans-Three Daughters of China". Das Werk wurde in 30 Sprachen übersetzt, über 10 Millionen Mal verkauft und gilt als das weltweit meistgelesene Buch über das gegenwärtige China.

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Frank Sieren: China und Asien! Für viele Betrachter noch ein Buch mit einigen Siegeln, politisch, wirtschaftlich. Nicht für Autor Frank Sieren, Kolumnist des Handelsblatts lebt seit mehr als einem Jahrzehnt in Peking.

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