Artikel auf www.n-tv.de: Viktor Orbán mit Referendum über „LGBTQ-Gesetz“

Der ungarische Regierungschef Viktor Mihály Orbán – bekannt für seine rechtskonservative politische Haltung – hat beschlossen, über das seit Anfang Juli 2021 geltende „LGBTQ-Gesetz“ (englisches Akronym für lesbian, gay, bisexual, transgender. queer oder questioning) ein Referendum entscheiden zu lassen. Die Bevölkerung Ungarns ist nun gefragt, zum durch die Europäische Gemeinschaft vehement kritisierten Gesetz Stellung zu beziehen. Letztendlich kann man von einer Provokation Brüssels sprechen.

Via Social Media – im Rahmen eines Videos auf Facebook - ruft Orban das Volk dazu auf, ihn gegen den Vorwurf einer Diskriminierung sexueller Minderheiten zu unterstützen. Orban, von 1998 bis 2002 und seit 2010 wieder Ministerpräsident, spricht von einer Attacke durch die EU, die ein Vertragsverletzungsverfahren bespricht, da europäische Werte angegriffen werden und das Rechtsstaats-Prinzip gefährdet wird.

Der Artikel

Das Gesetz, das laut der ungarischen Regierung Jugendschutz intendiert, in Ungarn aber auch Protest von Menschenrechtsaktivisten provozierte, thematisiert ein Verbot von "Werbung" für Homo- und Transsexualität sowie entsprechende Inhalte in Büchern oder Filmen und schulische Aufklärung über Homosexualität.

Im Zuge der aktuellen Pandemie, die in Ungarn mit der Ausrufung des Ausnahmezustands verbunden war, waltet Orbán, ein studierter Rechtswissenschaftler und seit 2002 Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, per Dekret. Dass er entsprechend medial die Titel „Autokrat“ oder „Diktator“ verliehen bekam, ist nicht verwunderlich.

Die folgenden Persönlichkeiten können dieses „europäische Problem“ wertvoll kommentieren

Joschka Fischer: einer der beliebtesten und weltweit angesehensten deutschen Politiker.

Mehr über Joschka Fischer:

Jeroen Dijsselbloem: ein niederländischer Politiker (Partij van de Arbeid - PvdA). November 2012 bis 26. Oktober 2017 war er Minister für Finanzen in den Niederlanden, Januar 2013 bis Januar  2018 fungierte er als Vorsitzender der Euro-Gruppe.

Mehr über Jeroen Dijsselbloem:

Wolfgang Ischinger: hat 2008 auf Initiative der Bundesregierung den Vorsitz der Münchner Sicherheits-Konferenz übernommen. Von 2001 bis 2006 war er deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten. 2007 war er Repräsentant der Europäischen Union in den Troika-Verhandlungen über den Status des Kosovo.

Mehr über Wolfgang Ischinger:

Dr. h.c. Viviane Reding: eine luxemburgische Journalistin und Politikerin (CSV). Sie war Mitglied der Europäischen Kommission, wo sie als Vizepräsidentin seit dem 10. Februar 2010 für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig war.

Mehr über Viviane Reding:

Dr. jur. Gregor Gysi: Rechtsanwalt und Politiker (DIE LINKE). Ab 2005 war er Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, seit dem 17. Dezember 2013 auch Oppositionsführer im Bundestag.

Mehr über Gregor Gysi: