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Prof. Dr. Dr. Friedman bei HART ABER FAIR - „Offenbarungseid dieser Gesellschaft“

Wie schon einmal betont, seit dem 7. Oktober 2023 ist im Staat Israel nichts mehr, wie es war, die islamistische und als Terrororganisation definierte Hamas („Harakat al-Muqawama al-Islamiya“ - „Bewegung des Islamischen Widerstands – gegründet 10. Dezember 1987) startete eine Terroroffensive gegen das Land und beschoss die einzige Demokratie im Nahen Osten aus dem von ihr seit 2007 beherrschten Gazastreifen mit Raketen. Eine Vielzahl palästinensischer Terroristen drangen auf israelisches Gebiet vor, Geiseln wurden verschleppt, Israel rief den Kriegszustand aus. Die Auswirkungen sind auch in der Bundesrepublik beängstigend spürbar - eine Zunahme antisemitischer Straftaten wird konstatiert.

Staatspräsidenten und Regierungschefs beweisen Ihre Solidarität mit Israel nicht nur durch Erklärungen, sondern durch dortige Präsenz - auch Olaf Scholz, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, war vor Ort. Genau wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Joe Biden.

Mittlerweile beteiligt sich auch die libanesische Hisbollah (islamistisch-schiitische Partei und mächtige radikale Miliz, entstand 1982 als aus dem Untergrund agierende paramilitärische Organisation) an den Attacken auf Israel, auch aus Syrien wird das Land bedroht.

Formuliert werden Fragen, wie intensiv Israel Bodentruppen im Gazastreifen einsetzen wird, eine diskutierte Waffenruhe wird offenbar kaum Erfolg haben, das humanitäre Völkerrecht leidet, wie sind die Positionen von Russland und Iran zu definieren, auch die der Europäischen Union. Es besteht die Gefahr eine weitere Eskalation.

Unter der Woche war Prof. Dr. Dr. Michel Friedman Gast in der ARD-Sendung „Hart aber fair", die jeden Montag von Louis Klamroth moderiert wird. Friedman ist Rechtsanwalt, Politiker, Kolumnist, Philosoph und Fernsehmoderator. Von 2000 bis 2003 war er stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, von 2001 bis 2003 Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses. Wenn jemand die aktuelle Entwicklung in der deutschen Gesellschaft beurteilen kann, dann er! Eine seiner Einordnungen während der Sendung stimmt bedenklich: „Ein Teil der deutschen Gesellschaft steht bestimmt zu Israel, ein größerer Teil wahrscheinlich, ein großer Teil eher nicht." Wenn er die aktuelle Eskalationsentwicklung beurteilt, fällt der Begriff „Zivilisationsbruch“, er konstatiert die Zunahme von Angst der jüdischen Mitbürger. Er spricht von einem „Offenbarungseid dieser Gesellschaft.“

Medial war die Sendung natürlich Thema: So bei WEB.DE („Nahost-Experte bei "Hart aber Fair": "Dann müssen wir damit rechnen, dass es nicht bei Gaza bleibt"), für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ("Das ist Michel Friedman, da kommen Sie nicht dazwischen") oder für die Berliner MORGENPOST („Deutsch-Palästinenserin findet klare Worte“).

Für Donnerstag, 26. Oktober, ist eine UN-Vollversammlung angesetzt. Gibt es eine Chance auf eine politische Perspektive für einen Friedensprozess? Ist die Gründung eines Palästinenserstaates, der neben Israel bestehen könnte, eine Lösung? Was passiert mit der Besiedelung Westjordanland? Auch Macron nennt genau diese konkreten Aspekte.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben Hamas-Unterstützer in Deutschland nachrichtendienstlich und polizeilich im Auge, und das nicht nur bei Demonstrationen. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland wurde verstärkt, die Bedenken steigen, dass auch auf deutschen Boden Terror-Gefahr im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt besteht sowie eine zunehmende pro-palästinensische Protestwelle in deutschen Großstädten.

In seiner augenöffnenden Gesellschaftsanalyse „Schlaraffenland abgebrannt“ (erschienen in der Piper Verlag GmbH) verdeutlicht Friedman, dass man sich Realitäten stellen muss, dazu gehören auch sozialpolitische und geostrategische Verwerfungen. Risse wurden übersehen oder übertüncht. „So lange, dass wir heute nicht mehr wissen, was man mit Rissen macht. Wir sind planlos. Nicht krisenfest. Unentschlossen. Das ist gefährlich.“

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Prof. Marcel Fratzscher

Seit 2013 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), lehrt Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist Mitglied des Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und einer der führenden deutschsprachigen Ökonomen bezüglich Forschungspublikationen. Das DIW zählt zu den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten und Denkfabriken in Europa.