Dr. Josef Braml für FOCUS ONLINE über den US-Militäreinsatz in Venezuela

Dr. Josef Braml ist renommierter USA-Experte, Bestseller-Autor, Publizist und promovierter Politikwissenschaftler – für FOCUS ONLINE analysiert er die Folgen des Militäreinsatzes der USA in Venezuela, der Operation „Absolute Resolve“.

Venezuelas seit 2013 amtierender Präsident Nicolás Maduro, Vertreter der Vereinigten Sozialistischen Partei, der von den USA jedoch nicht anerkannt wird, und Ehefrau Cilia Adela Flores de Maduro (Politikerin, Rechtsanwältin, 2006 bis 2010 Präsidentin der venezolanischen Nationalversammlung) wurden ergriffen und im Rahmen der Vollstreckung eines erklärten Haftbefehls aus dem Land ausgeflogen, avisiert ist ein Regimewechsel in der Hauptstadt Caracas.

Die Frage ist, was sagt das Völkerrecht dazu, wenn es, könnte man provokativ erwähnen, überhaupt noch interessiert.

Maduros Herrschaft wird global als „Unrechtsregime“ angesehen, viele Millionen Menschen flüchteten aus dem Staat, missliebige Meinungen vertretende Persönlichkeiten landeten in politischer Gefangenschaft, die Vereinten Nationen beurteilen die Lage der Menschenrechte in Venezuela als eklatant kritisch, der Internationale Strafgerichtshof ist eingeschaltet.

Am heutigen Montag (18 Uhr mitteleuropäischer Zeit) wird Maduro der US-Justiz zugeführt, dem einflussreichen Bundesgericht Southern District of New York, bekannt für seine Engagements im Rahmen großer Finanz-, Wirtschafts- und Strafverfahren. Vorgeworfen werden z.B. Verschwörung zum Drogenhandel, Korruption oder Terrorismus.

Mittlerweile übernahm die seit 2018 amtierende Vizepräsidentin Delcy Eloína Rodríguez Gómez die Regierungsgeschäfte in Venezuela (ihr Bruder Jorge Rodríguez ist seit 2017 Minister für Kommunikation und Information), im spanischen Exil lebt Edmundo González Urrutia (Plataforma Unitaria Democrática Movimiento por Venezuela), offensichtlich Gewinner der Präsidentschaftswahl am 28. Juli 2024, auf den Maduro ein Kopfgeld aussetzte (100.000 Dollar) und den die USA 2024 offiziell als Präsidenten anerkannte.

Dr. Braml verdeutlicht, dass der 47. Präsident der USA, Donald Trump, „sich mit Venezuela-Öl profilieren“ will, „doch das Gegenteil kann eintreten.“ Es geht um die Gefahr, dass er seine Anhänger verliert.

Dr. Bramls Beitrag für FOCUS ONLINE

Als großer Rivale beim Kampf um Rohstoffe trifft die USA in Venezuela, Eigner der global größten Erdölreserven, auf China, das sei über zwei Dekaden im Rahmen von massiven Krediten, der „Belt and Road“-Initiative oder auch einem Technologietransfer seine Fußspuren hinterlässt - als „strategischer Partner“, so dass die Welt aktuell Zeuge eines „globalen Machtspiels“ ist.

Es ist natürlich nicht verwunderlich, dass China die USA zur sofortigen Freilassung Maduros und seiner Ehefrau aufgefordert hat, auch der Iran positionierte sich als Verbündeter Venezuelas so.

Wie Dr. Braml schildert, stehen für die USA auch sicherheitspolitische Maßgaben im Raum, „wie die Kontrolle über die Karibik als wichtigen Zugang zu Atlantik und Pazifik.“

Dr. Braml definiert: „Die westliche Hemisphäre soll als exklusiver Einflussraum der USA gesichert und nichthemisphärische Mächte wie China oder Russland aus strategisch wichtigen Sektoren wie Häfen, Telekommunikation, Energieversorgung und militärischer Infrastruktur ferngehalten werden.“

Hintergrund ist die „Monroe-Doktrin“ vom 2. Dezember 1823 und der US-Führungs-Anspruch „von Alaska bis Feuerland“ - der damalige US-Präsident James Monroe sprach vor dem Kongress über die langfristige US-Außenpolitik und die unumkehrbare staatliche Unabhängigkeit der Nationen auf dem amerikanischen Doppelkontinent von europäischen Mächten.

Das „Trump-Korollar“ (Folgerung) definiert, „dass die USA nicht-hemisphärischen Konkurrenten – insbesondere China und Russland – verwehren werden, strategisch bedeutsame Vermögenswerte in der westlichen Hemisphäre zu besitzen oder zu kontrollieren.

Dr. Braml verweist auf „den Weg für verstärkte globale Spannungen und eine fragmentiertere Weltordnung.“ Alles basiert auf „Drohungen, Sanktionen und militärischem Druck“ und auf einer Verbindung von „Außenpolitik und Business“.

Dazu passt auch Trumps wiederholte Anspielung, z.B. Kanada als potenziellen „51. Bundesstaat“ der USA anzusehen oder auch seine Bezugnahmen auf Grönland oder auch auf den Golf von Mexiko sowie den Panamakanal.

Innenpolitisch sendet Trump ständig das Signal, „dass amerikanische Unternehmen von der Förderung venezolanischer Ölressourcen profitieren sollen.“ Parallel verkündet er das Vorhaben, „Venezuela wirtschaftlich wiederaufzubauen“, er spricht über „eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten“, die dem südamerikanischen Staat Reichtum, Unabhängigkeit und Sicherheit verschaffen.

Dr. Braml ist auch European Director der Trilateralen Kommission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens zur kooperativen Lösung geopolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme.

Eine mediale Dokumentation ist wie folgt ersichtlich - im TAGESSPIEGEL („Es ist außerordentlich komplex“), in der ZEIT (Außenminister Wadephul will US-Angriff nicht rechtlich bewerten“), in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (Debatte um angemessene Reaktion auf US-Angriff in Venezuela), in der BERLINER MORGENPOST (Caracas will mit den USA kooperieren – Trump droht trotzdem weiter), im SPIEGEL (Experten zum US-Einsatz in Venezuela - Hat die Macht über das Recht triumphiert?), durch die TAGESSCHAU („Was sagt das Völkerrecht?“).

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