Dr. KT zu Guttenbergs Newsletter NEULAND - Türkei-Präsident Erdoğan mit Attacke auf die Demokratie - Dilemma für EU und NATO

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist einer der bekanntesten europäischen Politiker, ehemaliger Minister für Wirtschaft und Technologie und Verteidigungsminister. Mittlerweile wirkt er als Unternehmer, Unternehmensberater, Fernsehmoderator (RTL), Podcaster. Als „Distinguished Statesman“ (Non Resident) am Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington fördert er den transatlantischen Dialog zu aktuellen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Themen.

Dr. KT von Guttenberg erklärt, dass Recep Tayyip Erdoğan, seit dem 28. August 2014 der zwölfte Präsident der Republik Türkei, und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi - Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) demokratische Strukturen angreift, ein Auftreten, das enorme Schwierigkeiten für die Europäische Gemeinschaft und für die North Atlantic Treaty Organization (NATO) provoziert.

Es geht um die Frage, ob Erdogan die Opposition in der Türkei komplett zerstören wird. 

Özgür Özel, Galionsfigur und am 5. November 2023 gewählter Vorsitzender der sozialdemokratischen sowie größten Oppositions- und ältesten aktiven Partei der Türkei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, 1923 durch Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufen), landesweit mittlerweile mit mehr Wählerstimmen ausgestattet als die rechtspopulistische und neoosmanische AKP, wurde am 21. Mai 2026 gerichtlich abgesetzt. Die Eskalierung vollzog sich, die Parteizentrale wurde durch Bereitschaftspolizisten und unter Verwendung von Tränengas und Gummigeschossen gestürmt. 

Die CHP rief im Rahmen einer Beschwerde eines der obersten Gerichte an - das ist der Kassationshof.

Die AKP ist noch die Fraktion im türkischen Parlament mit den meisten Sitzen, sie hat ein Wahlbündnis mit der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP - Milliyetçi Hareket Partisi), eine Kooperation, die die Mehrheit im Parlament (Große Nationalversammlung der Türkei) auf sich vereint.

Dr. zu Guttenberg analysiert, „politische Entwicklungen“, hier die der Türkei, „in denen ein Regime den Schritt wagt, der zuvor als zu riskant galt.“ Wie jetzt Erdoğan, ehemals auch Oberbürgermeister von Istanbul (1994 bis 1998), wobei dessen Auftreten „kein Ereignis aus heiterem Himmel“ sei, „sondern der vorläufige Höhepunkt einer Strategie.“ 

Dr. zu Guttenberg verweist auf den sich 2013 zugetragenen „Gezi-Park-Aufstand“, der zu Demonstrationen in türkischen Großstädten eskalierte (Todesopfer) und sich gegen die als autoritär dargestellte Politik der AKP richtete. 

Dann weiter auf den 2016 (15. auf den 16 Juli) datierten, gescheiterten „Putschversuch“ eines Teils des türkischen Militärs und fasst alles zusammen als „systematische Entmachtung der Justiz, Gleichschaltung der Medien, Verfolgung von Oppositionellen, Kurden und Zivilgesellschaft.“

Mit einer beiläufigen „Randnotiz“ hat das alles nichts zu tun. Dr. zu Guttenberg: „Es ist ein Angriff auf den institutionellen Kern demokratischer Konkurrenz in einem NATO-Mitgliedsstaat.“ Dabei ist die Türkei ein „Schlüsselland europäischer Sicherheit“, dazu auch ein „Gatekeeper zwischen Europa und dem Nahen Osten.“

Also: pure politische Brisanz!

Die Ausführungen im Newsletter NEULAND.

Dr. zu Guttenberg erklärt die wichtigen Aspekte, die zusammenfassen, warum die Türkei „am Scheideweg“ schreitet.

Er beschreibt anhand folgender Stichworte …. „Was geschehen ist“ - „Der systematische Kontext: Kontrolle“ - „Die Methoden“ - „Die EU: Kalkül statt Konsequenz“ - „Die NATO-Dimension: Gipfel in Ankara“ - „Russland: Erdoğans strategische Mehrdeutigkeit“ - „Der Nahe Osten: Regionalmacht mit Ambitionen“ - „Was bedeutet das für Deutschland?“ - „Gibt es Grund zur Zuversicht?“

Der genannte NATO-Gipfel, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt, findet am 7. und 8. Juli 2026 in Ankara statt.

Diesbezüglich berichten bspw. auch der DEUTSCHLANDFUNK - EURONEWS - N-TV - TAGESSCHAU.

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