Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 16. bis 18. Februar 2024

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC – Munic Security Conference) ist das vom 16. bis 18. Februar 2024 zum 60. Mal stattfindende, weltweit führende Forum für Debatten der zu erwartenden ca. 800 Teilnehmer zu internationaler Sicherheitspolitik im Tagungshotel „Bayerischer Hof", in dem auch residiert wird, sowie auch im benachbarten „Rosewood Hotel Munich". Eine Plattform für diplomatische Initiativen für eine Vielzahl bilateraler Treffen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen. Und die globale Situation ist aktuell so angespannt und beängstigend wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das MSC-Motto lautet: „Peace through dialogue" - Friede durch Dialog.

Ein dominantes Thema wird natürlich der ehemalige, 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein - Donald Trump. Der Republikaner strebt an, auch der 47. Amtsinhaber zu werden, somit Nachfolger des aktuellen Herrn im Weißen Haus, Joe Biden.

Aktuelle Äußerungen von Trump zur zukünftigen US-amerikanischen Einstellung zur „North Atlantic Treaty Organization“ (NATO) haben kürzlich für riesige Unruhe gesorgt und das westliche Militär-Bündniss erschüttert. Es geht um das bekannte Thema „Höhe der Verteidigungsausgaben“ der Mitgliedstaaten (verpflichtende zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts).

Christoph Heusgen, MSC-Leiter, forciert in seinen Statements Unaufgeregtheit, diskutiert wird Europas Verteidigungspolitik mit dem Ziel zunehmender Eigenständigkeit, z.B. auch basierend auf einem europäischen atomaren Schutzschild, wobei sich die Frage stellt, wie einschränkend gültige Atomwaffensperrverträge wirken.

Und das unabhängig davon, wie die 60. Präsidentschaftswahl 2024 in den USA ausgeht, die terminiert ist für den 5. November 2024 (Vereidigung am 20. Januar 2025). Der „Presidential Election Day Act“ (23. Januar 1845) verlangt als Wahltermin den Dienstag nach dem ersten Montag im November.

Dass der russische Angriffskrieg mit der Ukraine weiter thematisch brennt, ist klar - der Präsident der Ukranie, Wolodymyr Selenskyj, wird Gast in München sein. Was wird mit der bisher üppig geleisteten Unterstützung (Geld und Waffen) passieren? Kündigt die USA den Schulterschluss auf? Wie positioniert sich China z.B. in der Taiwan-Frage und gegenüber Russland? Wie entwickelt sich der Krieg in Gaza? Die MSC-AGENDA ist zu ersehen.

Russland oder der Iran sind nicht vertreten - und auch nicht eingeladen.

Teilnehmer sind u.a. Annalena Baerbock (deutsche Außenministerin), Antony Blinken (US-Außenminister), Wang Yi (Chinas Außenminister), Israel zeigt Präsenz durch Izchak Herzog (Präsident) sowie Israel Katz (Außenminister), auch Mohammed Shtayyeh (Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde) ist vor Ort, was auch für Vitali Klitschko (Bürgermeister der Münchner Partnerstadt Kiew), UN-Generalsekretär António Guterres (eröffnet die Konferenz), US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Bundeskanzler Olaf Scholz gilt.

Tatorte der Gespräche sind vor allen Dingen die Hotelzimmer, Staats- und Regierungs-Chefs, Militärs und Diplomaten diskutieren - die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, das ist der gewaltige Unterschied zu anderen globalen Konferenzen (z.B. „G7“) und eine Chance zu Ehrlichkeit und Offenheit.

Die Bundespolitik ist weiter vertreten durch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Christian Lindner, Vizekanzler Robert Habeck, Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze sowie CDU-Boss und Oppositionsführer Friedrich Merz. Die Partei Alternative für Deutschland (AFD) wurde genau wie 2023 nicht eingeladen.

Neben militärischen Gesprächsansätzen geht es bei der MSC auch um Klimasicherheit, Ernährung, Gesundheit sowie Wirtschaft. Dementsprechend sind auch hohe Repräsentanten der Gesellschaft und Industrie dabei.

ie mediale Abdeckung ist allumfassend, beispielhaft sind aufzuführen - TAGESCHAU („Was auf der Sicherheitskonferenz zu erwarten ist“) - T-ONLINE („Das Wasser steht bis zum Hals“) - BAYERISCHER RUNDFUNK („Mehr als 5.000 Polizeikräfte bei Sicherheitskonferenz im Einsatz“) - SÜDDEUTSCHE ZEITUNG („Die Sicherheitskonferenz in Bildern: München im Ausnahmezustand“) - DIE ZEIT („Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein positives Signal in München“) - RP-ONLINE („Friedensmusik in stürmischen Zeiten“) - THE GUARDIAN („Europe live: leaders gather for Munich Security Conference“) - CONSUMER NEWS AND BUSINESS CHANNEL („What to expect as the Munich Security Conference kicks off with beefed up security“).