USA-Experte Dr. Josef Braml für Focus Online: „Trumps riskantes Haushaltsmanöver vor den Sonderwahlen“

Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commision - einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens.

In dem Artikel für Focus Online erklärt Dr. Braml, dass Donald Trump, der 47. Präsident der USA, „den US-Haushaltsstreit zum Abbau des Staatsapparats und zur Stärkung seiner Machtposition“ nutzt, „eine strategische Umgestaltung des Staatsapparats“. Ziel ist „die Stärkung seiner Machtposition“.

Alles war schon vorab, vor Trumps 2. Wahl zum Präsidenten, dokumentiert und im „Project 2025“ nachlesbar.

Seit dem 1. Oktober 2026 besteht der „Shutdown“, US-Regierungsgeschäfte sind so ziemlich kaltgestellt.

Dr. Josef Braml erläutert, welche einzelne Streitpunkte es gibt und welche fatalen Auswirkungen bereits feststellbar sind.

Am heutigen Dienstag, 4. November, sind „Off-Year Elections“ angesetzt, das sind bedeutende Wahlen auf bundesstaatlicher, einzelstaatlicher und lokaler Ebene. Dr. Braml konstatiert: „Ein wichtiger Stimmungstest für die Parteien.“

Bei diesen sogenannten „Zwischenwahlen“ stehen zwar keine Präsidentschafts- oder Kongress-Entscheidungen an, dennoch gibt es einige wichtige Abstimmungen zu beobachten.

So wählt New York City, die größte Stadt der USA, seinen nächsten Bürgermeister, ein jüngerer, progressiver Demokrat stellt sich - Zohran Mamdani (34), ein demokratischer Sozialist, ein Muslim. Er wäre der jüngste Bürgermeister von „Big Apple" seit über einem Jahrhundert, eine Eruption für das politische Establishment.

Die Bundesstaaten Virginia und New Jersey erhalten neue Gouverneure. Wahlen, die Aufschluss darüber geben könnten, wie die Amerikaner das aktuelle politische Klima einschätzen.

Die Kalifornier entscheiden außerdem darüber, ob sie ihre Wahlbezirksgrenzen für das US-Repräsentantenhaus in einer Neufestlegung der Wahlbezirke zur Mitte der Legislaturperiode neu ziehen.

Obwohl er nicht zur Wahl steht, überschattet Trumps Name das Prozedere.

Bei der NY-Bürgermeisterwahl geht es darum, wie der nächste Stadtchef mit der Trump-Regierung umgehen wird, die sich in die Politik der Stadt eingemischt hat.

Trump hat restriktive Maßnahmen für NY angekündigt, sollte Mamdani, den Trump in an Joseph Raymond „Joe“ McCarthy erinnernder Art als Kommunist bezeichnet. McCarthy galt als der wohl am meisten gefürchtete US-Politiker der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts, dessen Ära für Paranoia und Unterwanderungsfurcht steht, er suchte und bekämpfte Kommunisten - auch dort, wo gar keine zu finden waren, ein selbstinszenierter moralischer Held dieser Zeit.

Man beachte die mediale Abdeckung durch den MERKUR (Trump droht New York vor Bürgermeisterwahl - und greift zur Erpressung: „KEINE Chance auf Überleben“), durch NTV („Panzer auf der Fifth Avenue" Linker Mamdani fordert Trump vor dessen Tür in New York heraus), durch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (Trump droht New York im Fall von Mamdanis Wahlsieg mit finanziellen Konsequenzen), durch die BERLINER MORGENPOST (US-Newsblog - Bei Mamdani-Wahl: Trump droht New Yorkern mit finanziellen Konsequenzen), durch die BILD (Wenn Ultra-Linker Bürgermeister wird: Trump droht New York mit Geldentzug), durch die FRANKFURTER ALLGEMEINE (New York wählt Bürgermeister: Trump droht bei Wahlsieg Mamdanis mit Geldentzug).