US-Experte Dr. Josef Braml für den FOCUS über Donald Trump und die Macht – „Will er Midterms verlieren?“

Dr. Josef Braml ist ein hoch renommierter USA-Experte, Buchautor, Publizist. Der promovierte Politikwissenschaftler schreibt preisgekrönte Bücher und verfasst Artikel in führenden deutschen Zeitungen sowie in internationalen Fachzeitschriften - wie auch für FOCUS ONLINE. Er wirkt als European Director der Trilateral Commission.

Dr. Braml erläutert, „was wie US-Innenpolitik wirkt, könnte Europas Sicherheit erschüttern.“

Es geht um die „Machtstrategie“ von Donald Trump, 47. Präsident der USA, und „Notstandspläne“. Die „amerikanische Demokratie“ zeigt sich erschüttert, dazu auch die Basis der westlichen Strukturen.

In den Vereinigten Staaten von Amerika werfen die sogenannten „Midterms“ gewaltige Schatten voraus, die „Zwischenwahlen 2026“.

Im Fokus steht die Mitglieder-Besetzung des Repräsentantenhauses der USA für den 120. Kongress. Datiert ist das Geschehen für den 3. November 2026, parallel mit der Neufindung des US-Senats der Vereinigten Staaten als Halbzeitwahlen.

Für Trump und seine Republikaner kreiert sich eine schwierige Ausgangslage sowie eine drohende Niederlage gegen die Demokratische Partei. Wahlumfragen und politische Analysten sehen deutliches Verschiebungspotenzial zugunsten der durch Kenneth Nathan Martin, den Vorsitzendenr des Democratic National Committees (DNC), das nationale Organisationsgremium, angeführten „Dems" und ihre über 45 Millionen registierten Anhänger, die Chancen vermuten, das Repräsentantenhaus zurückzuerobern.

Es gibt das Decret zur Briefwahl, diesbezügliche Regeln wurden verschärft, das Heimatschutzministerium erstellt gemeinsam mit der Sozialversicherungsbehörde zentrale Wählerlisten. Erreicht werden soll, die Zusendung von Briefwahlunterlagen zu kontrollieren, wobei das Wahlrecht traditionell durch die Einzelstaaten geregelt wird.

Dementsprechend wird von Verfassungswidrigkeit gesprochen, Trump ist mit juristischem Widerstand konfrontiert.

Außerdem versucht das Weiße Haus, durch die „Voter-ID Pflicht“ Einfluss zu nehmen, im Zuge einer nationalen Exekutivanordnung soll es eine Identifikationspflicht (Nachweis des US-Bürger-Status) geben (Safe America Act), damit irreguläre Einwanderer, so Trump und seine Zunft, nicht illegal abstimmen können.

Die US-Post (USPS) forciert Pläne, Stimmzettel lediglich Wählern zukommen zu lassen, die auf behördlich abgenickten, geprüften Bundeslisten zu finden sind.

Wahlhelfer werden kriminalisiert, das Justizministerium weist an, lokale Unterstützer strafrechtlich zu belangen, wenn sie Stimmzettel an Menschen übermitteln, die nicht durch Bundeslisten des Heimatschutzministeriums legitimiert sind.

Dr. Braml macht transparent, der Wahlkampf wird durch eine Veränderung der „Spielregeln“ geprägt, es gibt keine „strategische Stabilität“, sondern „geopolitische Eskalation, innenpolitische Polarisierung und institutionelle Verschiebung“ Brisanz pur für Europa.

Dr. Braml betont, dass beim komplett unverlässlichen Trump unkalkulierbare „Außenpolitik /…/ zur innenpolitischen Waffe“ wird. Festzustellen sind geschürte „Polarisierung“, erzwungene „Loyalität“ sowie delegitimierte „Opposition“.
Zu konstatieren ist, dass sich „die Machtarchitektur in den USA“ verschiebt, angetrieben von einer „narzisstischen Dynamik“.

Dr. Braml analysiert, dass „ein Präsident, der Midterms gewinnen will /…/ zur Mitte rücken“, würde, das macht Trump absolut nicht, er unterstützt keine „gemäßigten Kandidaten“, geschweige denn verhindert er „Konflikte“. 

Für einen Narzissten wie Trump ist das „konsequent“, sein Ziel ist es, zu kontrollieren, es geht darum, „institutionelle Macht“ /…/ durch personalisierte Macht“ abzulösen, die „Partei wird zum Instrument eines Führungsanspruchs – nicht mehr zum Mittel demokratischer Mehrheitsbildung.“

Dr. Braml scheut sich nicht, eine „neue Eskalationsstufe“ zu prognostizieren: „Ausnahmezustand.“ Es geht darum, dem Präsidentenerlass („Executive Order“) das Feld zu bereiten, um „nationalen Notstand“, so dass Trump „außergewöhnliche Befugnisse über den Wahlprozess“ erhält.

Dr. Braml erklärt, warum das alles „für Europa /…/ kein entferntes, innenpolitisches Problem der Vereinigten Staaten“ darstellt. Er fordert, was zu tun ist.

Mehr über Dr. Josef Braml: