Prof. Dr. Marcel Fratzscher spricht im n-tv-Interview über den Haushaltsentwurf 2025

Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte den Haushaltsentwurf für 2025 vor – allerdings reklamieren Experten verfassungsrechtlich bedeutende Zweifel an der Haushaltsplanung. Der Entwurf prognostiziert Ausgaben in Höhe von 488 Milliarden Euro, ca. 51,3 Milliarden Euro basieren auf neuen Schulden – so der Plan. Einher geht auch eine „Minderausgabe“ (mehr als zwölf Milliarden Euro), die noch nicht durch Einnahmen abgedeckt ist. Die Auseinandersetzung über die Haushaltspolitik kann man nahezu als Merkmal der Ampel definieren, sogar das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schaltete sich ein, der Begriff „Zerreißprobe“ – insbesondere beim Aspekt der womöglich zu reformierenden Schuldenbremse, die mit der Forderung nach Zukunftsinvestitionen kollidiert - kursiert ohne Unterlass.

So analysiert auch Prof. Marcel Fratzscher, seit 2013 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die Baustelle, bis Ende November soll Einigung realisiert werden. Das DIW zählt zu den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten und Denkfabriken in Europa.

Prof. Fratzscher lehrt Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist Mitglied des Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und einer der führenden deutschsprachigen Ökonomen bezüglich Forschungspublikationen – seine Expertise ist nicht nur in diesem N-TV-INTERVIEW gefragt.

Bundesfinanzminister Lindner präsentierte im Bundestag den ENTWURF für das Haushaltsgesetz 2025 und den Finanzplan für 2024 bis 2028. Betont wird, dass sich Ausgabendisziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung nicht ausschließen, im Gegenteil: Sie bedingen einander, legte sich der Minister fest.

Mediale Abdeckung des Themas findet sich bei der TAGESSCHAU („Zusammenfügen, was nicht zusammengeht“), beim MERKUR (Bürgergeld, Bahn, Rekord-Investitionen: Das steht im neuen Haushalt 2025 – „Einfach nicht mehr seriös“), beim DEUTSCHLANDFUNK (Milliardenschwere Finanzlücke - Haushaltsentwurf 2025: Was hinter dem Streit um die „globale Minderausgabe“ steckt), bei T-ONLINE („Maximal unrealistisch" – Lindner verteidigt umstrittenen Haushalt“), beim SPIEGEL („Finanzminister Lindner hält Haushaltsentwurf für rechtssicher“), in der WIRTSCHAFTSWOCHE („Bundeshaushalt 2025 Ein 136 Milliarden Euro großes Problem“) oder auch beim ZDF („Lindner verteidigt Etat als rechtssicher“).