Prof. Clemens Fuest via n-tv - Vorwurf an die Bundesregierung: Sondervermögen auf Abwegen

Euro-Milliarden werden, so die formulierte allgemeine Aufregung, gewissermaßen in den Wind geschossen, das eigentliche Ziel, Investitionen zu steigern, wird nicht verfolgt, der vielbeinige Vorwurf an die Regierung lautet, mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität Haushaltslücken zu stopfen. Das Sondervermögen – schuldenfinanziert - für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde 2025 von Bundestag und Bundesrat festgeschrieben (laufend über einen Zeitraum von zwölf Jahren). 

Vermutet wird: Offenbar haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung gewaltig verzockt, im Rahmen des Aufbaus von Infrastruktur wurde geblufft. Was wohl der bundesdeutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerade so denkt, wenn andere verzweifelt versuchen, das aktuelle Haushaltsdickicht zu durschauen? Naja, die SPD hat nicht die Potenz, das allein zu kreieren.

Unter Sondervermögen ist ein haushaltsrechtlicher Begriff zu verstehen, ein wirtschaftlich verselbständigter Nebenhaushalt. Wichtig ist, bestimmt ist die enthaltene Summe lediglich zur Umsetzung einzelner, limitierter Bundes-Aufgaben im Rahmen einer besonderen Konstellation - ohne Überschneidung mit dem sonstigen Bundesvermögen.

Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, überlegt bei N-TV zum Sondervermögen-Kurs - Das „Ministerium hat keine Zahlen, die Kritik widerlegen".

Professor Fuest ist einer der bekanntesten deutschen Finanzwissenschaftler, der in Politik und Öffentlichkeit großes Gehör findet. Vom 1. März 2013 bis Ende März 2016 war er Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), seit dem 1. April 2016 ist er Ifo-Chef. Dazu übernahm er den Lehrstuhl für Nationalökonomie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Außerdem ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen (2007 bis 2010 Vorsitzender).

Beobachtende Experten sprechen von „Zweckentfremdung" der Milliarden, in Karlsruhe könnten die Unterlagen auf dem Tisch des Bundesverfassungsgerichts landen (diesbezüglich scharrt natürlich die AFD mit den Hufen).

Brücken, Schulen sind weiter in der Warteschleife, egal, wer das jetzt verbockt hat - die kompletten bundesrepublikanischen Strukturen wackeln.

Die kritischen Betrachter sind sicherlich gespannt, ob Klingbeil vielleicht doch noch irgendwo einen Stoppschalter für den Notfall versteckt hat und willig ist, diesen auch zu finden und zu betätigen.

Medial ist die Diskussion nachzuempfinden bei T-ONLINE („Zweckentfremdete" Milliarden-Schulden - Jetzt fliegen Klingbeils Tricksereien auf), in der ZEIT (Sondervermögen: Lars Klingbeil weist Vorwürfe zur Nutzung des Sondervermögens zurück), bei der TAGESSCHAU (Verantwortungslose Trickserei), durch den CICERO („Wir werden von Hütchenspielern regiert“), durch die WELT (Streit um Schulden - Ex-CDU-Generalsekretär ruft zu Klagen gegen „Sondervermögen“ auf – AfD prüft rechtliche Schritte), durch den WDR („Sondervermögen" des Bundes: Was kommt bei den Kommunen an?), durch die BERLINER MORGENPOST (Klingbeil unter Druck: Was läuft schief beim Sondervermögen?)

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