Ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest im Interview von ZDFheute über die von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil initiierten Sparmaßnahmen

Clemens Fuest, Präsident des Ifo (Information und Forschung - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.), einer der bekanntesten deutschen Finanzwissenschaftler, der in Politik und Öffentlichkeit großes Gehör findet, hält Kürzungen beim Elterngeld angesichts der Haushaltslage für geboten. Bei ZDFheute plädiert er zudem für Leistungskürzungen nach der Rasenmäher-Methode.

Darunter ist ein Verfahren zu verstehen, bei dem öffentliche Gelder pauschal um einen fixen Betrag oder um einen fixen Prozentsatz gekürzt werden und zwar überall im gleichen Verhältnis.

Hintergrund - Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (seit dem 11. Dezember 2021 einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD) avisiert, ob der immensen Schwierigkeiten, den Staatshaushalt vernünftig darzustellen und ein großes Haushaltsloch einzuschränken, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einsparen zu wollen.

Er hat die Unterstützung von Prof. Fuest, warum erklärt dieser im ZDFHEUTE-Interview.

Diskutiert wird die Frage, welche Reformen sind geplant und umsetzbar, Einschnitte bei Sozialleistungen (wie auch beim Bafög oder der Mütterrente) liegen konkret auf der Hand.

Prof. Fuest macht keinen Hehl daraus, „dass es dann Ärger gibt, wenn die wieder abgeschafft werden.“

Aber was ist prioritär, was ist zumutbar, was ist präzise Hilfe, wo geht es lediglich um Wählerstimmen?

Zum 1. Januar 2027 soll es die Umsetzung einer Reform der Einkommensteuer geben, so plant es die schwarz-rote Regierungskoalition von Bundeskanzler Friedrich Merz - eine mediale Beurteilung liefert die WIRTSCHAFTSWOCHE.

Medial konstatiert die TAGESSCHAU, dass Klingbeil „eine schwierige Doppelrolle“ auszufüllen hat, „als Minister muss er zum Sparen anhalten - womöglich auch bei Sozialleistungen. Bei der SPD-Wählerschaft sorgt das für Unruhe.“

Alle Ministerien der Bundesregierung wurden außerdem animiert, ein Prozent ihrer Etats einzusparen. Diesbezüglich bietet sich ein Blick auf die Ausführunen der DEUTSCHEN BÖRSE an.

Über die Konstellation, dass die Wirtschaftskrise bei der Bundesagentur für Arbeit ein neues Milliardenloch gegraben hat, berichtet die WELT.

Vom 1. März 2013 bis Ende März 2016 war Prof. Fuest der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), seit dem 1. April 2016 ist er Ifo-Präsident, dazu übernahm er den Lehrstuhl für Nationalökonomie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 

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