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Friedrich Merz ist bekanntlich seit 2022 CDU-Bundesvorsitzender, aktuell auch (zum zweiten Mal nach 2000 bis 2002) Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag, trägt dadurch auch die Betitelung Oppositionsführer.
Dr. Wolfram Weimer gehört zu den profiliertesten Publizisten und Kommentatoren des Zeitgeschehens. Der Gründer und Herausgeber des Magazins „Cicero” war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt” sowie des Magazins „Focus”. Einem breiten Publikum ist er durch seine Bücher sowie seine regelmäßigen Fernsehauftritte in großen Talkshows bekannt.
Am morgigen Mittwoch, 29. Januar 2025, wird der 69-jährige Merz, seit September 2024 auch Kanzlerkandidat der Union, dem Deutschen Bundestag Anträge präsentieren – es geht um die Stichwörter Asyl und Migration.
Ziel ist es, durch eine BT-Mehrheit die noch kurze Zeit waltende Bundesregierung dazu zu animieren „dauerhafte Grenzkontrollen", „Zurückweisung" sowie „Abschiebehaft" zu initiieren – begründet auch durch eine das rechtfertigende Notlage, da die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit in Gefahr seien.
Das Asylgesetz soll modifiziert werden. Spannend ist, dass der Schengener Grenzkodex betroffen sein wird, ein bedeutungsvoller Sockel der Europäischen Union, wobei beachten ist, dass nationales deutsches Recht eigentlich überwiegend EU-Regularien unterworfen ist.
Hier bietet sich ein Blick in die Dublin-III-Verordnung an ... wie geht man mit Zuständigkeiten im Asylverfahren um?
Dr. Weimers PERSON DER WOCHE
Dr. Weimer konstatiert einen „CDU-Vorstoß zur großen Migrationswendung“, nach der Deutschland eine Sehnsucht entwickelt, eine Alarmierung der Bundesrepublik sowie mehrheitlichen Schulterschluss mit Merz, vermutet somit, dass der ehemalige Europaabgeordnete „offenbar die richtige Initiative ergriffen“ habe.
Dr. Weimer stellt fest, Merz werde als „rechter Teufel“ definiert, ein „nationales Antifa-Theater“ inszeniert, nimmt die harsche Diskussion um eine „Brandmauer zur AfD“ zur Kenntnis, sieht auch den Vorwurf gegenüber Merz, dieser „verachte Gesetze, spalte Deutschland und verrate die Demokratie.“
Offensichtlich harter Tobak.
Es geht Dr. Weimer darum, „für die politische Mitte“ einen finalen Warnschuss zu ersehen, damit „eine unsägliche AfD, vollgepumpt mit miesen Ressentiments und gefährlichen Aggressionen, mit Putin-Unterwürfigkeit und eine Deutschland schadenden NATO- und EU-Ablehnung, mehr Wähler mobilisiert als Grüne und Liberale zusammen“.
Dr. Weimer positioniert sich deutlich, billigt Merz einen „Dienst an der Demokratie“ zu, er wende „sich ausdrücklich an alle Parteien.“
Die brisante Ausgangslage wird auch durch weitere Medien beurteilt – so durch den SPIEGEL („Klingbeil warnt Union vor Bruch mit Politik von Kohl und Merkel“), durch den MERKUR („Glatteis oder Realpolitik? Kretschmann rät Merz zu Konsens“), durch das ZDF („Ein riskantes Manöver von Friedrich Merz"), durch die TAZ („Merz und die Logik der Erpressung“), durch die FAZ („Merz’ Migrationsplan: Österreichs Bundeskanzler lehnt Zurückweisungen ab“)