Dr. KT zu Guttenberg über die FDP und den Liberalismus in Deutschland

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg erklärt in seinem Newsletter NEULAND 9 Gründe, warum der Liberalismus in Deutschland eine Zukunft hat. 

Dr. KT zu Guttenberg ist einer der bekanntesten europäischen Politiker, ehemaliger Minister für Wirtschaft und Technologie und Verteidigungsminister. Mittlerweile wirkt er als Unternehmer, Unternehmensberater, als „Distinguished Statesman“ (Non Resident) am Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington und fördert den transatlantischen Dialog zu aktuellen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Themen.

Er blickt auf Deutschlands FDP, „eine Partei, die sich selbst nicht traut, wollte dem Land Vertrauen einflößen.“

Der NEWSLETTER

Er bezieht sich auf den 30. Mai, auf den FDP-Bundesparteitag, der sich in der bundesrepublikanischen Hauptstadt Berlin zutrug.

Eigentlich sollte die FDP neu aufgestellt werden, nach dem sie bei der letzten Wahl zum deutschen Bundestag beim deutschen Sovereign, dem wahlberechtigen Bürger, der obersten Staats-Gewalt, in Missfallen geriet - der Schritt über die Grenze die markanten fünf Prozent-Wählerstimmen wurde verweigert.

Bei der Beobachtung des Bundesparteitags registrierte Dr. zu Guttenberg „Partei-Theater der alten Schule“. In der einen Ring-Ecke Wolfgang Kubicki, den Dr. zu Guttenberg als „Grande Provokateur des deutschen Liberalismus“ klassifiziert, der zum neuen Vorsitzenden gekürt werden sollte - als Nachfolger von Christian Lindner, ohne Gegenkandidaten oder Gegenkandidatin.

Kubicki war vor dem Berlin-Happening seit Dezember 2013 stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, nach 1990 bis 1992 von 2017 bis 2025 erneut im Bundestag, dessen Vizepräsident er am 24. Oktober 2017 wurde.

Plötzlich tauchte in der anderen Ecke des Rings die Motorradfahrerin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf, seit 1990 in der FDP, Mitglied des Präsidiums und seit 2024 als FDP-Spitzenkandidatin und der Europapartei ALDE in das Europäische Parlament gewählt.

Sie verkündete eine Spontankandidatur, die aber scheiterte, Kubicki vereinte 59,3 Prozent der Stimmen auf sich, Dr. Strack-Zimmermann 39,3.

Dr. zu Guttenberg registriert: „Die FDP hat nun einen Vorsitzenden, dessen kantiges Profil die Partei zumindest im Gespräch halten dürfte.“

Allerdings ergänzt Dr. zu Guttenberg fragend, ob „das ein Neuanfang des deutschen Liberalismus - oder sein letztes großes Schaulaufen“ war. Wobei ihm wichtig ist: „Der Liberalismus ist älter als die FDP, tiefer als jedes Programm - und wird in Deutschland dringender gebraucht als je zuvor.“

Medial führt die TAGESSCHAU aus: „Die totgesagte FDP hat gezeigt: Sie atmet Kampfgeist, zeigt sich quicklebendig. Das ist ein erster kleiner Erfolg für eine Partei im Umfragetief, die im politischen Berlin und in immer mehr Bundesländern sonst nichts mehr zu sagen hat."

Und Christian Lindner sprach auf der folgenden 80-Jahr-Feier des Landesverbandes Schleswig Holstein in Kiel über den „der ersten Schritt auf dem Weg zum Comeback der FDP", außerdem, „weil die Bedeutung einer liberalen Stimme im Parlament so groß ist, sollten sich ab heute alle freiheitsliebenden Menschen innerhalb und außerhalb der FDP hinter Wolfgang Kubicki versammeln."

Dr. KT zu Guttenberg führt zu den genannten neun Gründen aus, die für deutschen Liberalismus sprechen:

1. Weil Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist - und nie war

2. Weil Bürokratie die langsamste Form der Tyrannei ist.

3. Weil Marktwirtschaft kein Selbstläufer ist - aber das beste System, das wir haben.

4. Weil Bildung eine wahrhaft gerechte Erbschaft ist.

5. Weil KI und Digitalisierung auch liberale Antworten brauchen.

6. Weil wir Toleranz aktiv verteidigen müssen.

7. Weil Europa nur als liberales Projekt eine Zukunft hat.

8. Weil Generationengerechtigkeit das uneingelöste liberale Versprechen ist.

9. Weil freie Wissenschaft und offener Diskurs verwundbar sind.

Wer dem intellektuell folgen will, legt sich Dr. zu Guttenberg fest, „muss kein FDP-Mitglied sei“. Der noch ergänzt: „Eine Demokratie ohne eine ernsthafte liberale Kraft ist eine Demokratie mit einem blinden Fleck.“

Und um seine Ausführungen vernünftig einzuordnen, diese sind „keine Werbeschrift für eine Partei, aber eine Erinnerung daran, was auf dem Spiel steht.“