Donald Trump wird auch 47. Präsident der USA – Die Analyse von Dr. Joseph Braml für Focus Online

Der renommierte USA-Experte, Buchautor, Publizist Dr. Joseph Braml macht deutlich, dass die Amerikaner den Republikaner Donald J. Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wählten und nicht die Demokratin Kamala Harris. Dazu kann Trump auf eine „geeinte Regierung“ und somit „zusätzliche Machtfülle“ bauen.

Dr. Braml, promovierter Politikwissenschaftler und Verfasser preisgekrönter Bücher und Artikel in führenden deutschen Zeitungen sowie in internationalen Fachzeitschriften, erklärt, dass Trump mit Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses (United States Congress - die Legislative der USA hat ihren Sitz im Kapitol in Washington, DC) eine „staatsfeindliche Agenda“ rascher umsetzen könnte.

Der Beitrag in FOCUS.

Es geht also um Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat.

Im United States House of Representatives ist jeder Bundesstaat nach dem Anteil an der Gesamtbevölkerung vertreten, die Abgeordneten (Congressmen und Congresswomen) sind zwei Jahre gewählt. Der United States Senate repräsentiert die 50 US-Bundesstaaten (jeweils zwei Senatoren – sechsjährige Amtszeit – ca. ein Drittel werden alle zwei Jahre neu bestimmt).

Beide Häuser sind dominant in die Gesetzgebung involviert und sollen Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten (z.B durch das Mittel Amtsenthebungsverfahren) ausüben - eigentlich.

Dr. Braml betont, „Checks and Balances“, das US-amerikanische Verfassungsprinzip, „werden Trump nicht daran hindern, seinen Plan des radikalen Staatsabbaus voranzutreiben.“

Eigentlich wird verlangt, dass überall, wo es um die Entstehung politischer oder anderer Machtpotenziale geht, eine Chance zur Entstehung sowie zur Umsetzung von Gegenmacht bestehen muss.

Es geht um „divided government“ und um „unified government“, also darum, ob der Sprecher des Repräsentantenhauses der bedeutendste präsidiale Opponent ist, oder „ein Verbündeter, der Mehrheiten für die politischen Initiativen des Weißen Hauses organisiert.“

Bedeutungsvolle Aspekte sind nun die kommende „Umsetzung von Trumps Wirtschaftsplänen“, die Absicht, den „Staat auf die minimale Rolle zu reduzieren“, in Verbindung damit auch die Besetzung des „Supreme Court“, normalerweise eine Kontroll-Instanz mit Unabhängigkeitsanspruch, und die „Bundesgerichtsbarkeit“. Dr. Braml formuliert den Begriff „Demontage des Staates“, vorangetrieben durch ein „Team von Loyalen“, auf die sich Trump verlassen kann.

Im Auge behalten werden muss dabei die Funktion von Elon Musk, der reichste Mensch der Welt begrüßt die Reduktion des Staates und sieht begeistert auf seine Geschäftsinteressen. Dr. Braml verweist auf das „Projekt 2025“.

Das „2025 Presidential Transition Project“, geführt von der nationalistisch-konservativen Denkfabrik „Heritage Foundation“, versteht sich als Konzept, zur Modifikation der Exekutive (2022 ins Leben gerufen). Es geht um den absoluten präsidialen Machtanspruch über die Exekutive – startend mit der Amtseinführung.

Die Zeiten sind geprägt von exzessiver Polarisierung, Deutschland und die EU müssen den Fokus vermehrter auf sich selbst richten, vor allen Dingen in der Handels- und Sicherheitspolitik.Mit dem Namen Trump wird die Torpedierung internationaler Bündnisse verbunden, ob vermehrte Unabhängigkeit hilft? Internationale Klimaschutzverpflichtungen dürften zu einem Spielball werden.

Auch die folgenden Medien berichten ausführlich – die TAGESSCHAU (Mehrheit der Wahlleute erreicht Republikaner Trump gewinnt US-Präsidentenwahl), das ZDF (US-Wahl 2024: Donald Trump gewinnt US-Wahl - alle Reaktionen), die ZEIT (Liveblog - US-Wahl: Republikaner bauen neue Mehrheit im US-Senat aus), die WELT (Wahl ist entschieden - Trump holt fünf Millionen mehr Stimmen als Harris. Alle Ergebnisse im Überblick), die FRANKFURTER RUNDSCHAU (US-Wahl live: CNN bestätigt Trump-Sieg – große Wählerwanderung in den Swing States), die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (Liveblog zur US-Wahl: Trump kehrt ins Weiße Haus zurück), der BAYERISCHE RUNDFUNK (US-Wahl im Ticker: Staats- und Regierungschefs gratulieren Trump), der WDR (US-Wahl: Warum Trumps zweite Amtszeit anders wird).