Botschafter Wolfgang Ischinger gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: Waffenstillstand mit Russland noch lange nicht in Sicht.

Die deutsche Bundeshauptstadt Berlin stand im Rahmen des Ukraine-Gipfels im Fokus der Weltöffentlichkeit, vorangetrieben durch Bundeskanzler Friedrich Merz, der unter europäischen Staats- und Regierungschefs (Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Finnland, Norwegen, Schweden, Niederlande, EU-Institutionen) Leadership zeigt.

Durch ein europäisch-US-amerikanisches Bündnis soll die Frage beantwortet werden, wie der von Russland angezettelte Angriffskrieg mit der Ukraine bald beendet werden kann – wie können ein Waffenstillstand und ein Friedensabkommen erreicht werden? In Berlin diskutierten Repräsentanten Europas und der USA mit dem anwesenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Man könnte auch von einer weltpolitischen Positionierung durch eine Allianz der Willigen sprechen, davon, dass Europa endlich den passiven Schatten globaler politische Initiative verlässt, u.a. sogar von einer neuen Macht-Konstellation, von einem Einschnitt oder einem Meilenstein.

Botschafter Wolfgang Ischinger, er übernahm 2008 auf Initiative der Bundesregierung den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz, den er bis 2022 innehatte, legt sich diesbezüglich im Gespräch mit dem REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND) nachdrücklich fest, dass lediglich die Westfraktion potenzielle Einigkeit sieht, die „russische Gegenwehr nicht einfach vom Tisch“ gefegt werden kann. „Es wäre ein Wunder, wenn dieses Berliner Ergebnis auf gerader Strecke zum Frieden oder zum Waffenstillstand mit Russland führen würde“, erläutert Ischinger, 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten, anschließend diente er bis 2008 als deutscher Botschafter in London.

Der Träger des Bundesverdienstkreuzes betont ausdrücklich: „Ich würde leider darauf wetten, dass aus Moskau nicht einfach ein Ja dazu kommt, was jetzt auf dem Tisch liegt.“ Allerdings konstatiert er „neues Vertrauen“ und „einen gewissen Durchbruch“. Alles kann sich als fragil entpuppen, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin mit „Verzögerung“ sowie „Hinhalten“ reagiert.

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Parallel zu den Gesprächen tobte und tobt der Krieg weiter – insbesondere durch Drohnenattacken der Konfliktparteien.

Sollte es zu einem Abkommen mit Russland kommen, wird der Einsatz multinationalen Militärs avisiert, um eine Waffenruhe zu festigen – wobei eine militärische Partizipation Deutschlands, der Bundestag muss zustimmen, nicht in Stein gemeißelt ist. Allerdings bergen Diskussionen um eventuelle, neu zu fixierende Territorien und Sicherheitsgarantien für die Ukraine weiterhin gefährdendes und brisantes Potenzial.

Ein weiterer heikler Aspekt ist das schon länger thematisierte russische Staatsvermögen, das in der EU eingefroren ist und eventuell für den „Support“ der Ukraine herangezogen werden soll. Ab dem morgigen Donnerstag versammeln sich die 27 Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident des Europäischen Rates (der Portugiese António Costa) und die Präsidentin der EU-Kommission (Ursula von der Leyen) zum EU-Gipfel in Brüssel, um auch darüber zu sprechen. Notwendig ist ein einstimmiger Beschluss.

Um diesen 27-köpfigen Schulterschluss zu erreichen, müssen Viktor Mihály Orbán, seit 2010 aktueller Ministerpräsident von Ungarn, sowie der Populist Petr Pavel, seit 2023 Präsident Tschechiens, überzeugt werden. Viele Experten schütteln mit dem Kopf.

Weitere mediale Dokumentation erfolgt durch das ZDF (Garantien bei Friedensvereinbarung: Europäer sagen „multinationale Truppe" für Kiew zu), durch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (Krieg in der Ukraine - Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen), durch die WELT (Sicherheitsgarantien - Experte nennt zwei Ukraine-Szenarien), durch die TAGESSCHAU (Stimmung in Russland Kriegsmüde - aber nicht kompromissbereit, durch die FRANKFURTER RUNDSCHAU (Ukraine-Krieg aktuell: Europa braucht „gutes“ Friedensabkommen – aus Angst vor Putin).