Aussetzen Schuldenbremse – Prof. Dr. Lars Feld positioniert sich in der WiWo

Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts. Von 2011 bis 2021 war er Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zuletzt dessen Vorsitzender. Von 2013 bis zu seinem Ausscheiden vertrat er den Sachverständigenrat im Unabhängigen Beirat des Stabilitätsrats. Seit Januar 2020 ist er wissenschaftliches Mitglied in die Mindestlohnkommission, bereits seit 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

Das kürzliche Aus der bundesdeutschen Ampel-Regierung ist auch im Zwist über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse begründet. Christian Lindner, bis zur vergangenen Woche noch der Chef des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland, sah einen Konflikt mit seinem Amtseid. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht diesen nicht: Lindner wurde von ihm entlassen – begleitet von einer Unmenge von Formulierungs-Pathos und erschütternder Formulierungs-Schärfe im Mega-Zwist über die Richtung in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.

In einem Interview mit der WIRTSCHAFTSWOCHE unterstützt Prof. Feld nun Lindners Standpunkt und macht deutlich, eine Schuldenbremsung-Lockerung ist nicht gerechtfertigt und nicht von der Verfassung gestattet. Die Beurteilung spaltet die Experten.

Im Interview mit der WIWO kommen auch weitere Aspekte zur Sprache: Terminierung der Vertrauensfrage – Kurs der Wirtschaftspolitik.

Der Begriff „Schuldenbremse“ ist eine verfassungsrechtliche Bestimmung, die auf einem 2009-Beschluss der Föderalismuskommission beruht. Ziel ist die Limitierung der deutschen Staatsverschuldung. Verbunden damit sind bindende Vorgaben für die Länder und den Bund, das Haushaltsdefizit zu verringern.

Mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse wird verboten, Länder staatlich „strukturell“ neu zu verschulden, wobei das unabhängig von der Konjunktur gilt. Für den Bund ist die Ausgangslage, dass eine Beschränkung auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts vorgeschrieben ist. Als Ausnahmen gelten Situationen, die z.B. durch Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen hervorgerufen werden. Es bestehen ständige argumentative Konfliktherde, wenn es darum geht, die bundesdeutsche Infrastruktur zu erhalten und zu transformieren sowie bei der Einordnung als potenzielle Gefahr für die Sicherung deutscher und europäischer Finanz-Stabilität.

Interessant ist die weitere mediale Begleitung – durch die DEUTSCHE WELLE (Faktencheck: Verstößt Schuldenbremsen-Stopp gegen Amtseid?), durch LEGAL TRIBUNE ONLINE (Lindners Amtseid und die Schuldenbremse), durch die WELT (Staatsschulden - Frankreichs „Griechenland-Moment“ – eine Warnung für Deutschland), durch den BUSINESSINSIDER (Ampel-Aus: Die nächste Regierung muss die Schuldenbremse lockern, sagen Ökonomen – ihre Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch), durch die STUTTGARTER ZEITUNG (Der Streit um die Schuldenbremse Sollte Christian Lindner seinen Amtseid brechen?), durch das ZDF (Vorwurf an Scholz: Lindner zum Bruch des Amtseids gedrängt?), durch die FRANKFURTER RUNDSCHAU
(„So. Doof.“ – Der Moment, als Scholz mit Lindner brach und so das Ampel-Aus besiegelte), durch den BAYERISCHEN RUNDFUNK (Ökonom Hüther fordert Reform der Schuldenbremse).

Prof. Dr. Michael Hüther ist ein deutscher Wirtschaftsforscher und gilt als Top-Ökonom. Seit 2004 ist er Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland.

Die Dokumentation und Bewertung erfolgt weiter durch N-TV, in einem Interview erklärt Prof. Dr. Marcel Fratzscher: „Man kann die Schuldenbremse nicht als heilig erklären".

Prof. Marcel Fratzscher ist seit dem 1. Februar 2013 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), lehrt Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist Mitglied des Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und einer der führenden deutschsprachigen Ökonomen bezüglich Forschungspublikationen. Das DIW zählt zu den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten und Denkfabriken in Europa.

Bereits im Mai 2024 legte sich Prof. Dr. Moritz Schularick beim Aspekt Schuldenbremse in der ZEIT deutlich fest, diese sei ein „Sicherheitsrisiko für Europa".

Professor Dr. Schularick ist seit dem 1. Juni 2023 Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Er forscht nicht nur auf höchstem Niveau zu globalen geoökonomischen Herausforderungen, sondern ist er prägt auch die politische Debatte.

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