Ausschluss von AFD und BSW von der 61. Münchner Sicherheitskonferenz

Die Parteien ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) sowie das BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT (BSW) werden bei der kommenden, vom 14. bis 16. Februar 2025 stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC) nicht teilnehmen. Die Bereitschaft der Parteien zum Dialog ist für Botschafter Dr. Christoph Heusgen, seit 2022 Vorsitzender der MSC, die seit 1963 immer im Februar in der bayerischen Landeshauptstadt München (Tagungsort: Hotel Bayerischer Hof) ihr Terrain findet, nicht ausreichend.

Im Rahmen der aktuellen MSC, die durch den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eröffnet wird, treffen sich hochkarätigste Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, dazu auch Nichtregierungsorganisationen sowie Experten für sicherheitsrelevante Aspekte. Ziel ist immer der Austausch außerhalb von Vorgaben, die diplomatische und protokollarische Zusammenhänge fixieren.

Die MSC versammelt mehr als 450 hochrangige und prominente Entscheidungsträger und Meinungsführer: Staatsoberhäupter, Minister und Ministerinnen, Repräsentanten aus Wirtschaft, Medien, Forschung, Zivilgesellschaft.

Die aktuell irritierende Zeit forciert die Debatte über Außen-, Sicherheits- sowie Verteidigungspolitik.
Die globalen politischen Konstellationen können kaum spannender und auch kaum brisanter sein: Die neue US-Regierung und der 47. Präsident Donald Trump wirken seit Januar 2025, kurz nach der MSC finden in der Bundesrepublik Deutschland Bundestags-Wahlen statt, der Krieg in der Ukraine tobt werterhin, der GAZA-Konflikt ist weiter unberechenbar.

Im MSC-Hauptprogramm liegt der Fokus auf globalen Sicherheitsherausforderungen, Global Governance, demokratischer Resilienz oder auch auf Klimasicherheit, am zweiten Tag wird die Beschaffenheit der internationalen Ordnung diskutiert (regionale Konflikte – die transatlantische Partnerschaft), der dritte Tag gehört der Hinterfragung der globalen Rolle Europas.

Bevor die MSC startet, versammelt Jörg Kukies, seit November 2024 aktueller Finanzminister der Bundesrepublik, Vertreter aus Politik sowie internationaler Institutionen zur sogenannten „4. No Money for Terror Ministerial Conference on Counter-Terrorism Financing“.

Traditionell nehmen an den MSC-Debatten auch Vertreter aller im Bundestag repräsentierten Parteien teil – diesmal jedoch nicht die AFD und auch nicht das BSW, beide sind nicht mit dem MSC-Grundprinzip "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" in Übereinkunft zu bringen. Die Hintergründe dazu werden z.B. bei N-TV erläutert („Münchner Sicherheitskonferenz schließt AfD und BSW aus“).

Weitere mediale Darlegungen der MSC-Hintergründe finden sich in der AUGSBURGER ALLGEMEINEN („Die Welt ist im Umbruch: Wie die Großlagen die Münchner Sicherheitskonferenz prägen“), auf WEB.DE (MSC-Geschäftsführer Franke: „Mache mir Sorgen, dass wir Europäer den Schuss immer noch nicht gehört haben"), bei RP-ONLINE, bei der WIRTSCHAFTSWOCHE, bei den STUTTGARTER NACHRICHTEN oder bei den WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN (jeweils: „AfD und BSW bei Münchner Sicherheitskonferenz unerwünscht“).

Die MSC versteht sich als „das weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik“, als eine „Plattform für diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Oppositionsführer und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), Wirtschaftsminister sowie auch Kanzlerkandidat Robert Habeck (Die Grünen) und Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) werden präsent sein. Auch die Partei DIE LINKE hat eine Einladung erhalten.

Am Schluss der MSC wird Botschafter Dr. Christoph Heusgen das Konferenz-Zepter an Jens Stoltenberg, seinen Nachfolger, übergeben. Der norwegische Politiker war 2014 bis 2024 Generalsekretär der North Atlantic Treaty Organization (NATO).

Hoch interessant ist auch das Interview von Botschafter Dr. Heusgen mit T-ONLINE.

Bevor Botschafter Dr. Heusgen den Vorsitz der MSC übernahm, war er von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York und saß im April 2019 und Juli 2020 dem UN-Sicherheitsrat vor.

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