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Abschied von der Schuldenbremse im Bundestag beschlossen

Der noch bestehende 20. Bundestag hat im Rahmen einer Sondersitzung nach erfolgter Debatte mit 513 Ja-Stimmen beschlossen, der angestreben Grundgesetzänderung (Artikel 109, 115, 143) zuzustimmen. Wie vorab skizziert, somit wurde der grundgesetzliche Fuß von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben genommen, ebenfalls auch von der Schuldenbremse für die Bundesländer. Außerdem wurde der Fixierung eines Sondervermögens (500 Milliarden Euro) für weitere Investitionen zugestimmt.

Eine Zweidrittelmehrheit war notwendig - das wären 489 Stimmen gewesen, es gab 207 Nein-Votierer und keine Enthaltungen.

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Sascha Lobo

Publizist, sehr erfolgreicher Buchautor und Journalist. Er ist häufig Gast in Talkshows und sehr gefragter Interviewpartner in TV-Nachrichtensendungen – außerdem auch Podcaster („Feel the News – was Deutschland bewegt“ und „Zukunft verstehen – wie Technik die Welt verändert“). Er betont: Aus Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI - und der damit einher gehenden wirtschaftlichen Transformation) ergeben sich einige der größten Aufgaben der Gegenwart.

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