25. März, 11 Uhr - konstituierende Bundestagssitzung - Dr. Gregor Gysi spricht als Alterspräsident

Am morgigen Dienstag, dem 25. März 2025, findet ab 11:00 Uhr die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags (BT) statt, am 30. Tag nach der Wahl (23. Februar 2025), gleichzeitig findet somit auch die Wahlperiode des 20. BTs ihren Abschluss. Die 20er Bundesregierung agiert weiter geschäftsführend, bis die Bildung der neuen Regierung vollzogen wurde.

Mit mehr als drei Dekaden Präsenz im Bundestag ist Dr. Gregor Gysi (77, Die Linke) dienstältester, nicht ältester, Abgeordneter, der neue BT-Alterspräsident – das ist auf jeden Fall so avisiert. Gysi selbst rechnet mit Störgeräuschen durch die AFD.

Bei RP-ONLINE bezieht Gysi in einem Interview Stellung, für die BT-Rede fasst er eine Dauer von ca. 30 Minuten ins Auge.

Dr. Gysi ist Rechtsanwalt und Politiker. Ab 2005 war er Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, seit dem 17. Dezember 2013 auch Oppositionsführer im Bundestag. Im Herbst 2015 kandidierte er nicht mehr für den Fraktionsvorsitz. Bei der Bundestagswahl 2025 zog er erneut in den Bundestag ein.

Der 21. BT wird parlamentarisch aus 630 Abgeordneten (davon 230 neugewählte) bestehen, die sich auf sieben Parteien verteilen: CDU (164 Sitze), CSU (44), AfD (152), SPD (120)), Bündnis 90/Die Grünen (85), Die Linke (64), Südschleswigscher Wählerverband (1 – SSW, für die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland gilt die 5-prozentige Sperrklausel der Zweitstimmen nicht). 

Als neue Bundestagspräsidentin wurde Julia Klöckner von der CDU vorgeschlagen, die als Fraktion mit den meisten Abgeordneten dazu das traditionelle Recht hat.

Als BT-Präsidentin fungiert sie dann als Vorsitzende des Bundesparlaments - es ist das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bundespräsidenten (Frank-Walter Steinmeier), vor dem Bundeskanzler (das wird wohl Fredrich Merz) und dem Präsidenten (Präsidentin) des Bundesrates sowie dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (Prof. Dr. Stephan Harbarth).

Das hat sich als Staatspraxis durchgesetzt, eine offizielle, verbindliche Rangordnung gibt es nicht.

Im Schloss Bellevue wird um 17:30 Uhr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Mitgliedern der bisherigen Bundesregierung aufgrund der Beendigung ihrer Ämter gemäß Artikel 69 Abs. 2 Grundgesetz die Entlassungsurkunden aushändigen.

Wenn die Parteien zu einer Einigung gekommen sind, erfolgt durch den Bundespräsidenten ein Vorschlag an den BT, welcher Kandidat oder welche Kandidatin das Amt des Bundeskanzlers (der Bundeskanzlerin) bekleiden soll. Die Wahl dieser Persönlichkeit schließt sich an. Im Falle einer entstandenen Mehrheit wird der Bundespräsident die Ernennung vollziehen, worauf der neue Amtsinhaber (Amtsinhaberin), die Kandidaten (Kandidatinnen) für die Ministerien vorschlägt, die der Bundespräsident darauf auch ernennt. Wie obig geschrieben, kein Geheimnis - neuer Kanzler soll Merz (CDU) werden.

Interessant auch die mediale Begleitung – durch das HANDELSBLATT (Neue Legislaturperiode Zahl der Unternehmer im Bundestag schrumpft weiter), durch die FRANKFURTER RUNDSCHAU (Neuer Bundestag konstituiert sich: Wie lange Scholz noch Kanzler bleibt), durch die STUTTGARTER NACHRICHTEN (Neuer Bundestag - Politikforscher: „Die AfD kann als rechtsextremer Verdachtsfall nicht den Geheimdienst kontrollieren“), durch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (Regierungsbildung: Nicht mehr „Groko“: Neuer Name für Bündnis gesucht).